Es stand ein Bürgerentscheid an, ob die beiden Krankenhäuser der Stadt Dresden (Krankenhaus Friedrichstadt und Krankenhaus Neustadt) in eine GmbH gewandelt werden sollen und damit funsionieren können oder ob sie als eigenständige Einrichtungen der Stadt Dresden erhalten bleiben sollen.
Die Medaille hat, wie immer, zwei Seiten.
Einerseits fahren diese beiden Krankenhäuser seit 2009 Verluste ein. Da könnte eine Fusionierung der beiden Häuser helfen, diese Verluste zu minimieren.
Andererseits wissen wir aus glorreichen anderen Beispielen im gesamtbundesdeutschen Raum, wie das dann funktioniert: Arbeitsstellen-Abbau, die verbleibenden Pflegekräfte werden nicht mehr nach Tarif bezahlt und kommen vermehrt aus dem Ausland, Behandlungen, die kein Geld einbringen, werden nicht mehr ausgeführt und teuere Behandlungen werden ausgebaut. Patienten werden nach Hause geschickt, sobald sie zu teuer werden, auch wenn sie noch nicht wirklich gesund sind. Dieser letzte Fakt ist belegt und wird so praktiziert!
Aus diesem Grunde habe ich dafür gestimmt, alles zu lassen wie es ist. Und die übergroße Mehrheit (84 %) der Dresdner hat ebenso gestimmt.
Davon abgesehen hätte es diesen Bürgerentscheid gar nicht gebraucht. Diese Situation besteht seit Ende 2008. Die Entscheidung den Dresdner Bürgern zu überlassen, ist ein Armutszeugnis der Regierung. Schon längst hätte etwas getan werden können/müssen, die Krankenhäuser könnten längst besser laufen. Die Stadträte müssen dringend ihre Verantwortung für Dresden wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken.
Ein Bürgerentscheid ist ein wertvolles demokratisches Mittel, das nicht inflationär zum Einsatz kommen darf, nur weil die Politiker im Parteienstreit ihre Aufgabe aus den Augen verlieren.
Die Linke hat diesen Bürgerentscheid ins Rollen gebracht. Jeder Bürger hatte im Vorfeld genügend Zeit und Möglichkeit, sich über Vor- und Nachteile der Umwandlung in eine GmbH sowie der folgenden Fusionierung zu informieren.
Das Argument, dass man für die Umwandlung stimmt, weil man ja sonst der Linken in die Hände spielt, halte ich dabei für das denkbar schlechteste Argument.
1 Kommentar:
Liebe Nele, Deine Meinung zum Bürgerentscheid allgemein teile ich voll und ganz. Wir wählen Volksvertreter, damit sie unsere Meinung vertreten. Wenn es nicht unbedingt populär ist, geben sie uns den Auftrag zurück. So geht es nicht.Zum Eurorettungsschirm hätte ich gerne mitentschieden, oder zum Einsatz Deutscher Truppen im Ausland.
Macht man es zum gängigen Mittel, dann müssen wir demnächst noch abstimmen, welche Frühlingsblumen in den Kübeln der Fußgängerzonen gepflanzt werden sollen.
Ganz herzliche Grüße, die Christiane
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